Ministerium will Rechte im Internet einschränken

Das Gesundheitsministerium führt sich als Gesetzgeber auf und glaubt, eigenhändig neue Internet-Regeln einführen zu können: Wer einen Link auf die Webseite des Ministeriums setzen oder gar dessen Logo zeigen will, soll das nur mit Genehmigung dürfen. Wer – wie die GRÜNE JUGEND – gegen die Regeln verstößt, bekommt einen Rechtsstreit angedroht. Wir werden diesen Rechtsstreit ausfechten und die Rechte im Internet verteidigen. Inzwischen machen dutzende Blogs den Fall bekannt.